Oh ha – die SPD versucht sich offenbar neu aufzustellen – zumindest ein bisschen. Gerade bei Heise.de gelesen: der SPD Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz wendet sich vom KiPo-Sperrgesetz ab, sogar mit vernünftiger (wenn auch durchaus von anderen schon hervorgebrachter) Begründung.
Aber gut, die Wahlen sind vorbei, jetzt kann man auch aufhören mit populistischen Forderungen beim Wahlvieh auf Stimmenfang zu gehen und wieder zweckmäßige Politik machen 
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